Kanzlei

Rechtsanwälte Moritz & Opelka

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Länderübergreifende Versetzung

Angesichts zunehmender Belastungen insbesondere bei Polizei, Feuerwehr und Berliner Landesbehörden erreichen uns zunehmend Nachfragen hinsichtlich der rechtlichen Möglichkeit von Versetzungen zum Bund oder in andere Bundesländer von Beamten.

Zwar ist es uns gelungen, einzelne Versetzungswünsche insoweit durchzusetzen. Jedoch muss auf die hierfür bestehende rechtliche Grundlage hingewiesen werden. Diese findet sich in § 15 Abs. 3 BeamtStG. Hiernach wird eine Versetzungsentscheidung im Einverständnis des jeweiligen abgebenden und aufnehmenden Dienstherrn getroffen. Sollte etwa der abgebende Dienstherr dieses Einverständnis nicht herbeiführen, so kann dagegen mittels Widerspruch vorgegangen werden. Bei der Prüfung der Erfolgsaussichten eines hiergegen gerichteten Widerspruches ist aber zu bedenken, dass die Entscheidung des Dienstherrn im „Ermessen“ steht. Im Rahmen einer möglichen Akteneinsicht wäre dann im Widerspruchsverfahren zu klären, ob der Dienstherr insoweit möglicherweise ermessensfehlerhaft gehandelt hat. Dies wäre denkbar, soweit der Dienstherr gegen Vereinbarungen zwischen verschiedenen Dienstherrn verstößt oder etwa der Gleichheitssatz missachtet wurde. Bei einem etwaigen Ermessensfehler wäre der Dienstherr sodann verpflichtet, eine erneute ermessensfehlerfreie Entscheidung zu treffen oder bei einer möglichen Ermessensreduzierung auf null wäre dem Versetzungsantrag, mithin der Freigabeentscheidung, zwingend zu entsprechen. Darüber hinaus muss der Dienstherr im Rahmen seiner Ermessensentscheidung auch seine Fürsorge- und Schutzverpflichtung gegenüber dem Beamten beachten. Dies folgt aus § 45 BeamtStG.

Nach alledem bleibt festzustellen, dass ein Widerspruchsverfahren gegen eine ablehnende Freigabe- oder Versetzungsentscheidung nicht völlig aussichtslos ist und nicht zwingend nur bei Stellung eines Tauschpartners möglich erscheint. Denn auch soziale Härten können eine Versetzungsentscheidung begünstigen.

Als letzte Möglichkeit verbleibt die Entlassung auf eigenen Antrag und eine neuerliche Ernennung durch den neuen Dienstherrn. Dieser Weg ist jedoch mit verschiedenen Unwägbarkeiten verbunden und damit sehr risikoreich. Im Einzelfall können Sie gern mit Herrn Rechtsanwalt Moritz (Fachanwalt für Verwaltungsrecht) Rücksprache führen.

Kanzlei Berlin

Gern helfen wir auch Ihnen bei der Lösung Ihrer rechtlichen Fragen im:

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Lehrerverbeamtung

Trotz gegenteiliger früherer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes sollte nach unserer Auffassung die insbesondere bei der Lehrer-Verbeamtung im Land Berlin per Gesetz eingeführte Altersgrenze (bis Vollendung des 52. Lebensjahres) grundrechtlich erneut obergerichtlich überprüft werden. Denn aus Art. 33 GG folgt lediglich, dass jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung Zugang zu einem öffentlichen Amt hat. Eine Altersgrenze ist dort nicht definiert. Als Korrektiv kann die vorgelagerte Gesundheitsprüfung dienen, nicht aber eine Altersgrenze. Insbesondere dürfen haushälterische Gründe bei der Übernahme ins Beamtenverhältnis keine Rolle spielen, da diese sich im Grundgesetz nicht wiederfinden. Für den Fall, dass Ihre Verbeamtung aus Altersgründen abgelehnt ist, rufen Sie uns gern zurück.

Urlaubsabgeltung

Aus einer brandaktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 18.01.2024 zum Az. C-218/22 folgt, dass auch bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand, der nicht in Anspruch genommene Jahresurlaub (Resturlaub) nicht verfällt, sondern finanziell zu vergüten ist. Über Einzelheiten informiert Sie Rechtsanwalt Moritz. Im Zweifel sollten so betroffene Beamte rückwirkend nochmals einen entsprechenden Antrag stellen.

Bundesarbeitsgericht 09.11.21

Das Bundesarbeitsgericht wird am 09. November 2021 in einem von uns vertretenen Fall darüber zu entscheiden haben, ob Arbeitgeber und Betriebsrat berechtigt sind, eine Betriebsvereinbarung zu treffen, wonach Mitarbeiter/innen keinen Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung - die auch an die erbrachte Arbeitsleistung im Bezugszeitraum anknüpft - haben sollen, wenn sie zu einem in der Vereinbarung genannten Stichtag bereits aus dem Unternehmen ausgeschieden sind, sog. Stichtagsklausel. Die aufgeworfene Frage ist von grundsätzlicher Bedeutung und dürfte eine Vielzahl von Fällen betreffen (Bundesarbeitsgericht - 1 AZR 206/20).

Infektionsschutzgesetzes

Nach einer erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes besteht nunmehr sowohl für Beamte wie auch Angestellte im öffentlichen Dienst sowie in der Privatwirtschaft eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Ob diese Impfpflicht verfassungsrechtlich verhältnismäßig ist, haben Obergerichte - wie auch das Bundesverfassungsgericht - noch nicht entschieden. Dies kann einige Zeit in Anspruch nehmen. Nach unserer Auffassung kann es durchaus persönliche Gründe geben, welche gegen eine Impfung sprechen. Jedenfalls drohen bei einer Nichtimpfung für Beamte und Angestellte Beschäftigungsverbote. Ob diese im Einzelfall verhältnismäßig sind, bedarf unter Umständen einer gerichtlichen Nachprüfung. Über das rechtliche Vorgehen beraten wir im Einzelfall. Insbesondere ist hier auch zu berücksichtigen, dass die Pandemielage stetigen Veränderungen unterliegt.

Kitaplatz

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Beschluss zum Aktenzeichen - OVG 6 S 36/21 - vom 8. Dezember 2021 den Landrat des Landkreises Teltow-Flemming im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern binnen 3 Wochen nach Zugang dieses Beschlusses bis zur Entscheidung in der Hauptsache einen wohnortnahen Betreuungsplatz im Umfang des vom Antragsgegner mit Bescheid vom 6. Juli 2021 festgestellten Bedarfs in einer Tageseinrichtung oder einer Kindestagespflege nachzuweisen.

Vergabe von Sonderschulplätzen

weitere Informationen hier

OVG Berlin-Brandenburg

Das OVG Berlin-Brandenburg hat das Land Berlin in einem von uns geführten Beschwerdeverfahren am 09.03.2021 um eine Zusicherung gebeten, dass der schwer vorerkrankte Antragsteller vorrangig bei der Corona-Schutzimpfung berücksichtigt werden kann. Vor diesem Hintergrund schließen wir nicht aus, dass sich die bisherige Rechtsprechung bei der bislang bestehenden Impfrangfolge möglicherweise zugunsten von schwer erkranken Personen ändert.

SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung

Eilanträge an das Verwaltungsgericht Berlin hinsichtlich der im Zuge des angeordneten Teil-Lockdowns geänderten SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung und den dortigen Verboten für die Ausübung insbesondere des Gaststättengewerbes und weiterer Gewerbe wie z. B. Fitness-Einrichtungen usw. bieten derzeit im Einzelfall mögliche Erfolgsaussichten, insbesondere vor dem Hintergrund des Erlasses der Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes Berlin zu den AZ.: VG 14 L 422/20 und VG 14 L 424/20. Sofern hier Beratungsbedarf oder der Wunsch auf Vertretung im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin besteht, konktaktieren Sie Herrn Rechtsanwalt Moritz (Fachanwalt für Verwaltungsrecht).