Kanzlei

Rechtsanwälte Moritz & Opelka

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Gesetzliche Krankenversicherung

Leider müssen wir in zunehmenden Maße feststellen, dass das bewilligte Krankengeld seitens der gesetzlichen Krankenversicherung (AOK, TK u.a.) die Zahlungen von Krankengeld vor Ablauf der gesetzlich gewährten 18 Monate einstellen. Die gesetzlichen Krankenversicherungen beauftragen ihren eigenen medizinischen Dienst, welcher dann feststellen soll, ob eine Arbeitsunfähigkeit fortbesteht oder aber die Erkrankung nicht mehr heilbar ist, so dass aus Sicht der gesetzlichen Krankenversicherung ein Fall der Rentenversicherung vorliegt. In beiden Fällen wird dann regelmäßig mit einfachem Schreiben der Versicherungsnehmer informiert, dass die Zahlung des Krankentagegeldes eingestellt wird.

Bei diesen Einstellungsverfügungen handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Hiergegen sollte mittels Widerspruch/Anfechtungsklage vorgegangen werden, weil die Erfolgsaussichten nach unserer Erfahrung durchaus gegeben sind. Zum einen beruft sich der medizinische Dienst in vielen Fällen lediglich auf den Verwaltungsvorgang, ohne aber den Einzelfall genau zu untersuchen. Zum anderen vertrauen die gesetzlichen Krankenversicherer darauf, dass sich der Versicherungsnehmer nicht zur Wehr setzt. Widerspruch und Anfechtungsklage haben in solchen Fällen zunächst aufschiebende Wirkung, so dass das Krankengeld fortgezahlt werden muss. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die Sozialgerichte in solchen Fällen sehr versicherungsnehmerfreundlich urteilen. Sollten Sie hierzu weitere Fragen haben, dann setzen Sie sich über unser Sekretariat mit uns in Verbindung. Rechtsschutzversicherer übernehmen in der Regel in diesen sozialrechtlichen Angelegenheiten die Kosten einer anwaltlichen Beratung oder auch einer anwaltlichen Vertretung. Im Falle eines Obsiegens erhalten wir unsere Kosten von den Krankenversicherern zurückerstattet.

Weitere Schwerpunkte bei Rechtsstreitigkeiten mit den gesetzlichen Krankenkassen bilden die Themen Versicherungspflicht, Ende des Versicherungsverhältnisses sowie Übernahme der Kosten von Heilbehandlungen, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sowie Bewilligung von Kuren. Auch hier übernehmen Rechtsschutzversicherungen in aller Regel die Anwaltskosten; ggf. können Verfahren an den Sozialgerichten im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe geführt werden.

Kanzlei Berlin

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Lehrerverbeamtung

Trotz gegenteiliger früherer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes sollte nach unserer Auffassung die insbesondere bei der Lehrer-Verbeamtung im Land Berlin per Gesetz eingeführte Altersgrenze (bis Vollendung des 52. Lebensjahres) grundrechtlich erneut obergerichtlich überprüft werden. Denn aus Art. 33 GG folgt lediglich, dass jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung Zugang zu einem öffentlichen Amt hat. Eine Altersgrenze ist dort nicht definiert. Als Korrektiv kann die vorgelagerte Gesundheitsprüfung dienen, nicht aber eine Altersgrenze. Insbesondere dürfen haushälterische Gründe bei der Übernahme ins Beamtenverhältnis keine Rolle spielen, da diese sich im Grundgesetz nicht wiederfinden. Für den Fall, dass Ihre Verbeamtung aus Altersgründen abgelehnt ist, rufen Sie uns gern zurück.

Urlaubsabgeltung

Aus einer brandaktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 18.01.2024 zum Az. C-218/22 folgt, dass auch bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand, der nicht in Anspruch genommene Jahresurlaub (Resturlaub) nicht verfällt, sondern finanziell zu vergüten ist. Über Einzelheiten informiert Sie Rechtsanwalt Moritz. Im Zweifel sollten so betroffene Beamte rückwirkend nochmals einen entsprechenden Antrag stellen.

Bundesarbeitsgericht 09.11.21

Das Bundesarbeitsgericht wird am 09. November 2021 in einem von uns vertretenen Fall darüber zu entscheiden haben, ob Arbeitgeber und Betriebsrat berechtigt sind, eine Betriebsvereinbarung zu treffen, wonach Mitarbeiter/innen keinen Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung - die auch an die erbrachte Arbeitsleistung im Bezugszeitraum anknüpft - haben sollen, wenn sie zu einem in der Vereinbarung genannten Stichtag bereits aus dem Unternehmen ausgeschieden sind, sog. Stichtagsklausel. Die aufgeworfene Frage ist von grundsätzlicher Bedeutung und dürfte eine Vielzahl von Fällen betreffen (Bundesarbeitsgericht - 1 AZR 206/20).

Infektionsschutzgesetzes

Nach einer erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes besteht nunmehr sowohl für Beamte wie auch Angestellte im öffentlichen Dienst sowie in der Privatwirtschaft eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Ob diese Impfpflicht verfassungsrechtlich verhältnismäßig ist, haben Obergerichte - wie auch das Bundesverfassungsgericht - noch nicht entschieden. Dies kann einige Zeit in Anspruch nehmen. Nach unserer Auffassung kann es durchaus persönliche Gründe geben, welche gegen eine Impfung sprechen. Jedenfalls drohen bei einer Nichtimpfung für Beamte und Angestellte Beschäftigungsverbote. Ob diese im Einzelfall verhältnismäßig sind, bedarf unter Umständen einer gerichtlichen Nachprüfung. Über das rechtliche Vorgehen beraten wir im Einzelfall. Insbesondere ist hier auch zu berücksichtigen, dass die Pandemielage stetigen Veränderungen unterliegt.

Kitaplatz

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Beschluss zum Aktenzeichen - OVG 6 S 36/21 - vom 8. Dezember 2021 den Landrat des Landkreises Teltow-Flemming im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern binnen 3 Wochen nach Zugang dieses Beschlusses bis zur Entscheidung in der Hauptsache einen wohnortnahen Betreuungsplatz im Umfang des vom Antragsgegner mit Bescheid vom 6. Juli 2021 festgestellten Bedarfs in einer Tageseinrichtung oder einer Kindestagespflege nachzuweisen.

Vergabe von Sonderschulplätzen

weitere Informationen hier

OVG Berlin-Brandenburg

Das OVG Berlin-Brandenburg hat das Land Berlin in einem von uns geführten Beschwerdeverfahren am 09.03.2021 um eine Zusicherung gebeten, dass der schwer vorerkrankte Antragsteller vorrangig bei der Corona-Schutzimpfung berücksichtigt werden kann. Vor diesem Hintergrund schließen wir nicht aus, dass sich die bisherige Rechtsprechung bei der bislang bestehenden Impfrangfolge möglicherweise zugunsten von schwer erkranken Personen ändert.

SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung

Eilanträge an das Verwaltungsgericht Berlin hinsichtlich der im Zuge des angeordneten Teil-Lockdowns geänderten SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung und den dortigen Verboten für die Ausübung insbesondere des Gaststättengewerbes und weiterer Gewerbe wie z. B. Fitness-Einrichtungen usw. bieten derzeit im Einzelfall mögliche Erfolgsaussichten, insbesondere vor dem Hintergrund des Erlasses der Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes Berlin zu den AZ.: VG 14 L 422/20 und VG 14 L 424/20. Sofern hier Beratungsbedarf oder der Wunsch auf Vertretung im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin besteht, konktaktieren Sie Herrn Rechtsanwalt Moritz (Fachanwalt für Verwaltungsrecht).